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Medienmitteilungen Grünliberale See-Gaster / Rapperswil-Jona


ON-Klage, Medienmitteilung vom 8. Februar 2017

GLP fordert Verzicht auf Expertengremium

Stadtpräsident Stöckling hat im Wahlkampf die Absicht geäussert, die Frage der Klageberechtigung der Stadt gegen die ON einem Expertengremium zur Beurteilung vorzulegen. Die GLP fordert den Stadtrat auf, auf diesen Schritt zu verzichten. Die GLP hatte dieses Ansinnen bereits früher kritisiert. Die Klageberechtigung der Stadt wird vom Gericht ohnehin geprüft.

Die Grünliberalen befürchtet, dass der Stadtrat eine Empfehlung eines Expertengremiums als Ausrede verwenden würde, um die Klage zurückzuziehen. Ein Rückzug der Klage wäre aber zum jetzigen Zeitpunkt falsch und schädlich. Einerseits bleibt bei einem Rückzug die Kritik zur beanstandeten Berichterstattung der ON ungeklärt. Die bestehende Unsicherheit wird verstärkt und die Stimmung in der Stadt weiter vergiftet. Das Andererseits leidet das Ansehen der Stadt und die Glaubwürdigkeit des neuen Stadtrats, denn es wird der Eindruck verstärkt, dass ein Verleger direkten Einfluss auf die Stadtbehörden ausüben kann.

Die GLP zweifelt zudem daran, dass ein Gutachten von der Bevölkerung als neutrale Beurteilung wahrgenommen wird. "Indem der Stadtrat die Experten auswählt, kann er auch das Ergebnis beeinflussen.“ gibt GLP-Vizepräsident Andreas Bisig zu bedenken. Der Einsatz eines Expertengremiums verursacht zudem neue Kosten, während ein Rückzug der Klage kaum Kosten einspart. Gemäss den vorliegenden Informationen sind mindestens Dreiviertel der Kosten für die Klage bereits angefallen.

Mobility-Pricing, Medienmitteilung vom 26. Januar 2017

Eine verpasste Chance

Die Grünliberalen Rapperswil-Jona bedauern den Entscheid des Stadtrats, am Pilotprojekt des Bundes zum Mobility-Pricing nicht teilzunehmen. Der Stadtrat hat es verpasst einen vielversprechenden Lösungsbeitrag zu prüfen.

 Mobility-Pricing ist eine marktnahe Möglichkeit, Stau und überfüllte Züge zu vermindern, indem zu verschiedene Zeiten den Verkehrsteilnehmer unterschiedliche Preise verrechnet werden. Zu Spitzenzeiten, wenn die Nachfrage hoch ist, erhöhen sich die Preise solange, bis es keine Überlastung mehr gibt. Genau wie bei Flugzeugen, wo die Anzahl Plätze ebenfalls beschränkt ist und wenn die Nachfrage hoch ist, z.B. zu Ferienbeginn, die Ticketpreise höher ausfallen. Im Gegensatz zur Airline geht es aber nicht um das Erwirtschaften von Gewinnen. Die Einnahmen würden der Bevölkerung zurückerstattet.

Das Pilotprojekt zum Mobility-Pricing hätte auch für Rapperswil-Jona ein vielversprechender Ansatz sein können. Tobias Uebelhart, Ökonom und Vorstandsmitglied der GLP zeigt sich enttäuscht: “Mobility-Pricing stellt für uns ein kostengünstiger, nachhaltiger und marktnaher Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen dar. Es ist bedauerlich, dass der Stadtrat diese Möglichkeit nicht wahrnimmt. In Verhandlungen mit dem Bund könnten die Bedürfnisse von Rapperswil-Jona gut eingebracht werden, da der Bund auf Projektteilnehmer angewiesen ist.“

Die Begründung des Stadtrats, das Mobility-Pricing-Projekt sei zu komplex und zu wenig ausgereift, wirkt fadenscheinig. Es wäre ja gerade das Ziel des Pilotprojekts gewesen, Erfahrungen zu sammeln, um zu sehen, was in einem Praxisbeispiel funktioniert und was nicht. Mobility-Pricing könnte zeitnah einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme von Rapperswil-Jona leisten. Dahingegen scheint der Tunnel noch in weiter Ferne. Sollte er denn einst Wirklichkeit werden, ist es gut möglich, dass man auch bald im Tunnel im Stau steht. Mobility-Pricing könnte da Abhilfe schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat auf seinen Entscheid zurückkommt.

Kandidatur Nils Rickert, Medienmitteilung vom 8. Januar 2017

Nils Rickert kandidiert für den Stadtrat von Rapperswil-Jona

 Die GLP Rapperswil-Jona freut sich, die Kandidatur von Nils Rickert für den frei werdenden Stadtratssitz bekannt zu geben. Rickert ist mit seiner politischen Erfahrung und seinem beruflichen Rucksack als Kommunikationsexperte die optimale Ergänzung für den neuen Stadtrat.

Im neuen Stadtratsmodell braucht es nebenamtliche Stadträte, die sich schnell in Themen einarbeiten und andere Sichtweisen überzeugend und konstruktiv einbringen können. In seiner Zeit als Kantonsrat hat Nils Rickert diese Fähigkeiten in zahlreichen Kommissionen unter Beweis gestellt. Er hat zudem den Ruf eines Brückenbauers, der über Parteigrenzen hinaus mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten kann. Zudem ist er als Präsident der Grünliberalen Rapperswil-Jona seit mehreren Jahren in der lokalen Politik engagiert und den wichtigsten Themen vertraut.

„Der Stadtrat braucht in dieser unruhigen Zeit eine unabhängige, erfahrene und kommunikative Persönlichkeit“ begründet Vizepräsident Andreas Bisig die Kandidatur von Rickert. Dieses Profil wird gemäss aktuellem Wissensstand von keinem anderen Kandidaten erfüllt. Es ist der GLP ein wichtiges Anliegen, den Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative zu bieten.

Voranschlag 2014, Medienmitteilung vom 30 Mai 2013

GLP beantragt Kürzung bei Mobilitätszukunft

Die GLP Rapperswil-Jona begrüsst insgesamt den Voranschlag 2014. Der Stadtrat hat den Auftrag der letztjährigen Bud-getversammlung verstanden und gut umgesetzt. Wichtig ist für die GLP dass eine Steuererhöhung vermieden werden kann und auch das Defizit im Rahmen liegt. Die vom Stadtrat beschlossenen Sparmassnahmen sind aus Sicht der GLP tragbar.
Nicht einverstanden ist die GLP mit dem Vorschlag des Stadtrates, für den Mobilitätszukunfts-Prozess weitere 200'000 Franken zu budgetieren. Es war zwar richtig, eine bereit angelegte Diskussion zu lancieren. Der Prozess wurde dann aber zu aufwendig umgesetzt und sollte nun schnell abgeschlossen werden. Die GLP wird daher beantragen, den Investitions-betrag für die Abschlussarbeiten auf 50'000 Franken zu reduzieren. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, dass man jetzt Entscheide und Umsetzungen erwartet und es keiner weiteren teuren Gutachten und Beratungsleistungen mehr bedarf.

Bürgerversammlung, Mediemitteilung vom 8. Dezember 2012

Grünliberale für Rückweisung von Lindenhof und Projektierung Weiden

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Rapperswil-Jona hat sich in zwei Geschäften der anstehenden Bür-gerversammlung für eine Rückweisung entschieden. So soll der Stadtrat für den Lindenhof eine neuen Vorschlag aus-arbeiten, der nur die sicherheitsbedingen Anpassungen umfasst. Die Gestaltung des Platzes soll zusammen mit dem Schlosskonzept vorgenommen werden. Beim Projektierungskredit für das Schulhaus Weiden erwartet die GLP zuerst eine vertiefte Information und Auseinandersetzung mit der mittelfristigen Schulplanung. „Über eine Erweiterung des Schulhau-ses Weiden soll entschieden werden, nachdem die Bürgerinnen und Bürger sich eine Meinung über die Gesamtplanung des Schulraumes machen konnten“ fasst Präsident Nils Rickert die Position der Mitglieder zusammen.

Schloss Rapperswil, Mediemitteilung vom 18. Oktober 2012

GLP erwartet Gesamtkonzept für Schloss

An Ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Rapperswil-Jona intensiv über Schloss und Polenmuseum disku-tiert. Die GLP erwarten von der Ortbürgergemeinde ein Konzept, das das wirtschaftliche, kulturelle und touristische Poten-tial des Schlosses nutzt. Ob und ggf. wie ein Polenmuseum im Schloss weiterbestehen soll, muss im Rahmen eines sol-chen Gesamtkonzepts entschieden werden. Jetzt isoliert über einen langfristigen Vertrag des Polenmuseums zu entschei-den, wäre daher nicht richtig. Ein solcher isolierter Entscheid ist auch nicht im Sinne des Polenmuseums, da dessen Erfolg ja auch vom Gesamtkonzept beeinflusst wird. Wegen der grossen Bedeutung des Schlosses für die Stadt, fordert die GLP einen Einbezug der Bevölkerung vor der Verabschiedung eines Gesamtkonzepts. Die Verschiebung der Vertragsunter-zeichnung wertet die GLP als ersten wichtigen Schritt hin zu einer breit abgestützten Lösung.

Zweiter Wahlgang Stadtratswahlen, Medienmitteilung vom 16. Oktober 2012

Grünliberale unterstützen Furrer, Gisler, Manhard und Blöchlinger

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei hat am Montag entschieden, vier Kandidaten für den zweiten Wahl-gang der Stadtratswahlen zu unterstützen. Unbestritten war die Kandidatur von Thomas Furrer für das Amt des Bauchefs. Für die drei verbleibenden Sitze bei den Nebenämtern setzten sich Roland Manhard (CVP), Markus Gisler (FDP) und Pa-blo Blöchlinger (SP) durch. Die GLP ist der Meinung, dass mit diesen Kandidaten eine ausgewogene Zusammensetzung mit bürgerlicher Mehrheit sichergestellt ist. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob ein SP-Vertreter unterstützt werden soll. „Mit Pablo Blöchlinger unterstützen wird bewusst einen Kandidaten, der eigenständig und lösungsorientiert politisiert und kein SP-Hardliner ist“ begründet GLP-Präsident Nils Rickert den Entscheid.

Wahl Vorsteher Bauamt, Medienmitteilung vom 15. Juni 2012

GLP-Ortspartei unterstützt Thomas Furrer

Am Donnerstag stellte sich Thomas Furrer den Fragen der Mitglieder der GLP Rapperswil-Jona. Die GLP war im Fin-dungsausschuss mit ihrem Präsidenten Nils Rickert vertreten. Ob die Partei einen Kandidaten unterstützt liegt in der Kompetenz der Mitgliederversammlung. Bei der Diskussion mit Furrer standen vor allem die politischen Positionierung und seine bisherigen Erfahrungen als Stadtplaner in Köniz im Vordergrund. Auch die Bedeutung der Parteizugehörigkeit wurde angesprochen. „Thomas Furrer ist ein politisch erfahrener Mann, der sich aber nicht von einer Ortspartei mit extremen Positionen instrumentalisieren lässt“ fasst Nils Rickert die Diskussion zusammen. Die Anwesenden beschlossen einstim-mig, die Kandidatur von Thomas Furrer zu unterstützen.

Stadtratswahlen in Rapperswil-Jona; Mediemitteilung vom 30. Mai 2012

GLP stellt keine Kandidaten für die Stadtratswahlen in Rapperswil-Jona

Der Vorstand der Grünliberalen Partei Rapperswil-Jona hat entschieden der Mitgliederversammlung keine Kandidaten für die Stadtratswahlen vorzuschlagen. Die Partei hat mit verschieden Mitgliedern Gespräche geführt. Eine Person wäre opti-mal für ein Nebenamt qualifiziert gewesen, kann aber den Beruf nicht mit einem 30% Pensum im Stadtrat kombinieren. „Die heutige Regelung mit Nebenämtern ist für hochqualifizierte Kandidaten aus der Privatwirtschaft problematisch“ be-schreibt GLP-Kantonsrat Nils Rickert die Herausforderung. Die GLP unterstützt daher die Bestrebungen, den Stadtrat auf reine Vollämter umzustellen.

Bushof Jona, Mediemitteilung vom 15. März 2012

Grünliberale für eine breitere Unterführung beim Bushof Jona

Der Vorstand der Grünliberalen wird sich an der Bürgerversammlung vom 19.3. für die Verbreiterung der Fussgänger-Unterführung beim Bahnhof Jona einsetzten. Angesichts der wachsenden Passagierzahlen wäre es kurzsichtig und fahr-lässig dieses Element der Bushof-Vorlage zu streichen. Die GLP erachtet die breitere Unterführung auch als wichtiges Element der städtebaulichen Entwicklung.

Stadtparlament, Medienmitteilung vom 3. Februar 2012

Parlamentsbetrieb in Wil unter die Lupe genommen

Auf Einladung der Grünliberalen Rapperswil-Jona besuchten Vertreter von SVP, FDP, GLP und der IG Mobilität am Donnerstag eine Sitzung des Wiler Stadtparlaments. Im direkten Austausch mit Präsidium, Stadtrat und Parlamen-tariern machten sie sich ein Bild vom Parlamentsbetrieb und den Erfahrungen der Wiler.

Stadtparlament; Medienmitteilung vom 10. Januar 2012

Grünliberale bringen neuen Schwung in Parlaments-Diskussion

Im Sommer 2011 haben die Grünliberalen die Diskussion über ein Stadtparlament in Rapperswil-Jona lanciert. Mit einer Exkursion zur Sitzung des Wiler Stadtparlaments vom 2. Februar 2012 will die Partei die Diskussion nun intensivieren und vertiefen. Eingeladen sind neben den Ortsparteien auch Stadtrat und Gemeindeschreiber.

Fluglärm-Dialog, Mediemitteilung vom 3. Januar 2012

Grünliberale beantragen Einbezug in Fluglärm-Dialog

Die Grünliberale Partei See Gaster will beim laufenden Dialog zum Fluglärm im Raum Speer mitreden. Die Lärmemissionen stellen für Bevölkerung und Tourismus eine zu grosse Belastung dar. Weitergehende Massnahmen sind daher aus Sicht der Grünliberalen dringlich.